Endlich mal wieder eine Nacht die die Akkus füllen konnte!
Vielen Dank an ALLE die die Bürgerinformationsveranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen besucht und ihre Fragen gestellt haben. Natürlich geht der Dank auch an die Gemeinde, die sogar extra Flyer flächendeckend verteilt hat um alle Bürger auch noch kurzfristig zu informieren und an einen wahrscheinlich genauso geschlauchten Patrik Bindrum dem die Aufgabe zukam, das von ihm entwickelte Projekt innerhalb einer Stunde in jedem Ortsteil vorzustellen.
Ich als einer der Vertreter der BI habe die Veranstaltungen hauptsächlich deswegen besucht um die Reaktionen und Meinungen der Bürger aufzunehmen, sowie objektiv – vielleicht auch für uns – neue Betrachtungswinkel des Projekts kennen zu lernen und zu bewerten.
Warum? Ganz einfach – wir haben immer gesagt wir sind nicht gegen die Ansiedelung weiterer Gewerbebetriebe – wir haben uns auf die Fahne geschrieben „Stoppt den Logistikpark“.
Diese kurze Parole sagt eigentlich alles das aus, was wir erreichen wollen.
Herr Bindrum hat nun auch die Namen der zukünftigen Nutzer auf einigen Veranstaltungen genannt, so dass sich nun jeder Interessierte seine Meinung über die Nutzung bilden kann.
Inzwischen – das hat Hr. Bindrum auch eindeutig kommuniziert – ist sogar er zu der Überzeugung gelangt, dass das Projekt zu groß für Berg ist. Gleichzeit hatte er nun persönlich die Gelegenheit sein Projekt inkl. der für Ihn kleinst möglichen Lösung, seine sogenannte Rückfallebene, mit allen Vor- & Nachteilen zu präsentieren.
Als sich die Vertreter der BI mit einigen Anderen das erste Mal zusammengesetzt haben und der Beschluss gefasst wurde gegen die Planung der Gemeinde Berg vorzugehen, war uns die „verzwickte“ Situation um die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Lerchenbühl so nicht bekannt. Dies wurde uns – ebenso wie in den letzten 2 Tagen den Bürgern – ca. 1 Woche später in einem 5 Stunden Gespräch mit Herrn Bindrum sogar noch etwas deutlicher mitgeteilt.
Warum, wieso und durch wen die heutige Situation verursacht wurde – spielt für den Verfasser dieser Zeilen keine Rolle (mehr).
Ich persönlich habe und durfte in Berg meine Stimme als Wähler nicht abgeben. Diese Diskussion mag spannend sein, ist aber momentan bei objektiver Betrachtungsweise nicht zielführend. Das Kind liegt im Brunnen.
Wir haben IMMER gesagt wir sind GESPRÄCHSBEREIT und werden aktiv teilnehmen. Denn wer nicht Teil der Lösung ist, ist Teil des Problems!
Wir als BI haben gesagt wir stoppen den Logistikpark – haben für uns aber auch beschlossen wir können und wollen die möglichen Konsequenzen daraus nicht verschweigen.
Wir müssen nun eine Gewichtung und Abwägung zum Wohle der Gemeinde vornehmen.
Am 23. Juli steht ein Gesprächstermin an, bei dem es um einen möglichen Kompromiss gehen soll – die BI wird natürlich teilnehmen.
Es dürfte nach diesem Wochenende jedem klar sein, dass das größte Pro-Argument die elegante Lösung der Erschließungsproblematik ist. Welche Kosten damit für die Gemeinde abgewendet werden, lässt sich – Stand heute – nicht seriös sagen.
Je nachdem was in der Vergangenheit für Verträge geschlossen wurden und ob schon Teilbeiträge entrichtet wurden reden wir von Summen von 0,5 bis 8 Mio. €. Denn nach Kommunalabgabengesetz müssen die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke 90% der Erschließungskosten tragen – die Gemeinde trägt nur 10%. Diese Spanne verändert die Gewichtung so stark, dass eine Gewichtung dieses wichtigen Arguments momentan nicht möglich ist. Hier werden wir versuchen einen möglichst genauen Wert von Seiten der Gemeinde zu erfahren.
Die Argumente Schallimmissionen und Optik/Aussicht treffen hauptsächlich die direkten Anlieger in der Südstraße und Leineweg. Sollte eine Verkleinerung des Projekts stattfinden – was natürlich auch direkte Auswirkungen auf Verkehrsströme hat – lassen sich hier planerische Lösungen finden, die eine Neuabwägung erforderlich machen.
??? Was ist aber der Mehrwert, den die Gemeinde Berg hat ???
Selbst wenn nur die Ansiedlung von Action, also ca. eine Halbierung des Projektumfangs – eine Lösung die Herr Bindrum bereits durch die Blume signalisiert hat – als „Kompromiss“ hergenommen wird, sind danach ALLE momentan entwickelbaren Gewerbeflächen verbraucht. Die Gemeinde wird es sich nicht leisten können weitere Flächen zu erschließen.
Der Flächenentwickler kennt nur die 3 Varianten welche er mit LOIs (letter of intent, gebundene Absichtserklärung) hinterlegt hat:
So wie geplant: Action Logistic + P3
möglicher Kompromiss: nur Action Logistic
Rückfallebene
Es gibt also nur geringen Verhandlungsspielraum, da weniger wie Action automatisch zur Rückfallebene führt. Sicherlich lässt sich das Action-Gebäude drehen, die Aussenanlagen schöner machen usw. damit wäre eine bessere Verträglichkeit mit dem Wohngebiet Südstraße darstellbar. Eine Lösung für die weiteren sich aufdrängenden Fragestellungen ist das nicht!
ABER WO IST DER MEHRWERT FÜR BERG ???
Ich habe mehr oder weniger bei der Bürgermeisterin darum gebettelt, mir Input zu geben, damit ich eine Grundlage für eine Neubewertung des Mehrwerts für Berg habe. Nicht einmal grobe Schätzungen bzgl. Gewerbesteuer und Einkommenssteuer will / kann die Gemeinde kundtun.
Einen Fahrplan für günstigen Mietwohnraum, der zwingend wäre um Neubürger aus den entstehenden Arbeitsplätzen zu „generieren“ existiert nicht. Hier wird die Hoffnung darauf gesetzt, dass irgend jemand vielleicht günstigen Mietwohnraum schafft. Hinter dieser mehr als vagen Hoffnung verbirgt sich aber der Anteil der Einkommenssteuer der der Wohnortgemeinde gesetzlich zusteht.
Die Verkehrsproblematik wird systematisch kleingeredet. Es ist richtig, dass die Gemeinde auf der Staatsstraße nix zu sagen hat. Aber man muss diese nicht durch die Ansiedelung von Logistikunternehmen noch „belasteter“ machen und so tun als ob man dafür keine Mitverantwortung trägt.
Ich glaube ich habe in vielen persönlichen Gesprächen deutlich gemacht, dass mich persönlich weder die Schallemissionen noch die „Optik“ und der Verkehr nur marginal persönlich betrifft. Ich sehe den Logistikpark eher aus städtebaulicher Sicht äußerst kritisch (Minderung Lebensqualität im Wohngebiet Südstrasse vgl. Hafenstraße + Folgen daraus) und bin nicht überzeugt, dass er die Probleme die durch den Bevölkerungsrückgang in der Gemeinde Berg verursacht werden (steigende Kosten für Wasser & Abwasser, Unterhaltskosten Gemeindestraßen, Schule, KiTa) aufhalten oder mindern kann. Es entstehen sich neuer Arbeitsplätze – über Menge und Qualität lässt sich vorzüglich diskutieren – ich bin aber – ohne dass mir jemand einen einzigen Vorschlag der nicht auf HOFFEN oder GLAUBEN fußt – nicht überzeugt, dass auch nur ein winziger Anteil der Arbeitnehmer sich in Berg niederlassen kann oder wird.
Kurzum stellt sich der Mehrwert für die Gemeinde für mich wie folgt dar:
PRO:
– Erschließungsproblematik Lerchenbühl wird von Gemeinde auf Flächenentwickler übertragen –> Keinerlei Kosten für Gemeinde und Grundstückeigentümer
Mehrwert für die Gemeinde schwer abschätzbar (min. 500.000€ max. ????)
– Schaffung neuer Arbeitsplätze –> äußerst fraglich ob diese Arbeitnehmer sich im Gemeindegebiet in nennenswerter Zahl niederlassen
– Einnahmen aus Gewerbe- & Einkommenssteuer –> nicht bezifferbar, Geschäftsmodell Kontraktlogistik
KONTRA:
– „Zerstörung“ Wohngebiet Südstrasse (bei großer Lösung sicher)
– Immissionen (Lärm & Abgase) groß bzw. sehr groß
– Verkehrsprobleme und Verkehrslärm sind vorprogrammiert
– Bzgl. P3 Logistik, überhaupt keine Einschätzung möglich da nur Vermieter (tatsächlicher Nutzer unbekannt)
– Berg hat wieder keine schnell entwickelteren Gewerbeflächen mehr (Ansiedelung kleiner Unternehmen unmöglich)
– Flächenfraß zu Ungunsten der Landwirtschaft und der Bevölkerung
Wenn IRGEND jemandem – völlig egal ob dafür oder dagegen – noch objektive Fakten die ich / wir in unsere Bewertung einbeziehen sollten bekannt sind, BITTE BITTE teilt sie uns mit.
Wir haben am 23. Juli ein Gespräch zur Kompromissfindung mit dem Flächenentwickler, den anderen „Unterschriftensammlern“ und einigen Gemeinderäten – das wird sicherlich ein Gespräch mit sehr harten Diskussionen – und wir müssen uns überlegen ob wir einem Kompromiss zustimmen können.
DAFÜR MUSS ABER EIN MEHRWERT FÜR BERG, der nicht auf HOFFEN und GLAUBEN beruht darstellbar sein. Hoffnung und Glauben sind hier keine guten Berater da wir und damit meine ich ALLE die an diesem Gespräch teilnehmen, die Zukunft der Gemeinde Berg beeinflussen.
Konkret stellt sich die Frage ob ein überzeugender Mehrwert, der die kleine Lösung des Flächenentwicklers (nur Action) rechtfertigen kann, überzeugend darstellbar ist einer noch kleineren Lösung wird es aus heutiger Sicht der Flächenentwickler nicht zustimmen.
Dass es letztendlich eine Entscheidung der Bevölkerung bleiben MUSS, davon bin ich fest überzeugt und werde hiervon sicherlich nicht abweichen.
by Christian Müller
